Hoffentlich wiederholt sich die Geschichte nicht…

“Im Interesse von Volk und Vaterland und in der Erwartung einer gesetzmäßigen Entwicklung werden wir unsere ernsten Bedenken zurückstellen und dem Ermächtigungsgesetz zustimmen”. Reinhold Maier (Deutsche Staatspartei), 23. März 1933

…passende Duckmäuse haben wir schon im Reichstag sitzen, z.B. die 26 SPD Abgeordneten, die beim Thema Vorratsdatenspeicherung alleine auf Karlsruhe bauen.

In ihrer Erklärung zum Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 09.11.2007 heißt es: “Trotz schwerwiegender politischer und verfassungsrechtlicher Bedenken werden wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf aus folgenden Erwägungen zustimmen.” – Tja, habe ich das eben nicht schon mal gesehen …

Patrick Breyer vom Arbeitskreis (Vorratsdatenspeicherung, d.A.) meint dazu: “Nach unserem Grundgesetz ist das Parlament an die Grundrechte gebunden. Es ist unglaublich, dass einige Abgeordnete offenbar meinen, für die Einhaltung unserer Grundrechte nicht mehr zuständig zu sein.” – heise.de 13.000 Bürger wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen

2 Gedanken zu “Hoffentlich wiederholt sich die Geschichte nicht…”

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