Für ein Wahlrecht mit einer dynamischen Sperrklausel

Bei der Bundestagswahl wurden 15,8% der Stimmen nicht gewertet, weil sie an Parteien gingen, die an der 5%-Hürde scheiterten. 9,5% davon entfielen auf FDP und AfD. Ihnen fehlten nur 0,2% bzw. 0,3% für einen Einzug in den Bundestag. Bei den vergangenen Bundestagswahlen wurden nur 4% – 7% der Stimmen nicht berücksichtigt. Das Problem existiert nicht alleine auf der Bundesebene, die Landesebene ist der Effekt mitunter noch weitaus stärker. In Bayern beispielsweise verfallen regelmäßig mehr als 10% der Stimmen, aktuell waren es 14,1%. Mit jedem Nichteinziehen von 2 der kleineren, aber auf Landesebene relevanten Parteien wie FDP, LINKE (bzw. PDS / WASG), Grüne, Freie Wähler oder rechten Parteien kommen alleine schon meist 7% – 8% nicht gewertete Stimmen zusammen.

Waren in der Vergangenheit 4% nicht gewertete Stimmen zusammen mit dem Einzug aller “großen Parteien” und einem deutlichen Abstand zu den “anderen Parteien” kein Grund zur Sorge, liegen die 15,8% Stimmen im Papierkorb nicht nur den Fans von AfD und FDP schwer im Magen. Als Lösung wird nun die Abschaffung der 5%-Hürde oder die Reduktion auf 3% diskutiert. Ich halte sowohl den jetzigen Zustand als auch eine neue willkürliche Grenze von 3% für verfassungsmäßig suboptimal. Neben einer gänzlichen Abschaffung der Sperrklausel, möchte ich hier eine dynamische, ergebnisorientierte Sperrklausel vorschlagen.

Wie viele andere diskutiert Prof. Dr. Sophie-Charlotte Lenski im Verfassungsblog die Frage: Macht die Wahl das Recht verfassungswidrig?. Genauer geht sie auf die Fragen von Maximilian Steinbei ein: Wenn es so wäre, dass am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden ist, was genau hat dann zu dieser Verfassungswidrigkeit über Nacht geführt? Kann eine Wahl das Wahlrecht verfassungswidrig machen? Oder gar der Wähler selbst?

Ihr Fazit: “Dass gerade in jüngster Zeit immer öfter die Verfassungsmäßigkeit des Bundestagswahlrechts infrage gestellt wird, lässt sich insofern vor allem auch darauf zurückführen, dass in der Wahlgesetzgebung – und leider zum Teil auch in der Rechtsprechung – oft mit relativ platten, aus einer Mischung von historischen Erfahrungen und Bauchgefühl gebildeten Argumentationstopoi wie demjenigen der „Parteienzersplitterung“ gearbeitet wird, die weder ihr eigenen logischen Grenzen offenlegen, noch hinreichend mit nachbarwissenschaftlicher Expertise über die Wahrscheinlichkeit der Erreichung dieser Grenzen unterfüttert sind.”

Bei der Lösung zieht sie eine Analogie zum Problem des negativen Stimmgewichts. Das BVerfG nannte damals eine Grenze von 15 Überhangmandaten, bei deren Überschreiten das Wahlrecht verfassungswidrig würde. Auch wenn die Zahl 15 ebenso willkürlich wirkt wie die 3% oder 5% bei der Sperrklausel, zeigt sie doch das “neu gewonnene Bewusstsein, dass der Gesetzgeber bestimmte, quantifizierbare reale Auswirkungen des Wahlverhaltens innerhalb des Wahlsystems antizipieren muss, um die Verfassungsmäßigkeit des Wahlrechts zu gewährleisten.”

Der Vorschlag von Lenski berücksichtigt die “reale Auswirkungen” des Wahlrechts allerdings auch wieder nicht. Sie schlägt eine Eventualregelung im Wahlrecht vor, bei der die 5%-Hürde beim Überschreiten einer bestimmten Prozentzahl von unberücksichtigten Stimmen zu einer 3%-Hürde würde.

Mein Vorschlag ist eine dynamische Sperrklausel mit dem Ziel die Prozentzahl von unberücksichtigten Stimmen auf unter 5% zu senken. Hierbei wird die Hürde so lange gesenkt bis dieses Ziel erreicht wird. Damit ziehen nach und nach die Parteien ein, die zuvor an der 5%-Hürde gescheitert waren.

Im Jahr 2013 hätte dies zu folgendem Prozedere geführt: Auf die Parteien mit mindestens 5% der Zweitstimmen entfielen 84,2% der gültigen Stimmen. Danach wäre die FDP mit 4,8% zum Zug gekommen. Da auch dann nur 89% der gültigen Stimmen gewertet worden wäre, wären die AfD und die Piratenpartei ebenfalls einzogen. Dann wären 95,9% der Stimmen im Bundestag repräsentiert gewesen.

Nach meinem Vorschlag wären die Piraten mit 2% schon 2009 in den Bundestag eingezogen, 2005 hätte sich keine Änderung ergeben, 2002 wäre die PDS als Fraktion eingezogen, 1998 wären die Republikaner mit 1,8% in den Bundestag eingezogen und hätten rot-grün die Mehrheit gekostet.

Stichword PDS und 2002: 1994 löste sich das Problem der vielen nicht berücksichtigten Stimmen mit den vier Direktmandate für die PDS in Ost-Berlin. Sie zog über die Grundmandatsklausel trotz eines Ergebnis von nur 4,4% in den Bundestag ein. Die Grenzen dieses Auswegs zeigt sich im Nichterreichen von 3 Direktmandaten durch Grüne, FDP und die anderen kleinen Parteien sowie der Instabilität und Manipulierbarkeit dieser Lösung. 2002 erreichte die PDS 4,0% der Stimmen, aber nur 2 Direktmandate und war deswegen nur noch mit diesen beiden Abgeordneten im Bundestag vertreten. Eine Ursache hierfür war dass zwei zur PDS tendierende Wahlbezirke in Ost-Berlin mit Bezirken in West-Berlin zusammengelegt worden waren. Auch wenn ich die Hintergründe dieser Zusammenlegung nicht kenne, es ist offensichtlich dass die Grundmandatsklausel anfällig für Gerrymandering ist.

Auf die aktuelle Landtagswahl in Bayern angewandt würden FDP, LINKE, Bayernpartei und ÖDP in den Landtag einziehe, die Piratenpartei würde nicht zum Zug kommen obwohl sie nur 5000 Stimmen weniger als die ÖDP erhalten hat.

Mit diesem Vorschlag würde es für den Wähler schwieriger vorherzusehen ob seine Stimme wirklich gewertet wird, jedoch besteht diese Problem auch heute schon. Die meisten Wähler der AfD und FDP glaubten an einen Erfolg ihrer Partei und auch die Piratenwähler waren sich ihres Risikos durchaus bewusst. Weitaus gravierender als die größere Unsicherheit ist jedoch das reale Nichtberücksichtigen der Stimme durch das bisherige System.

Ohne eine Sperrklausel wären im aktuellen Bundestag neben AfD, FDP und Piraten zusätzlich die NPD mit 8 Sitzen, die Freien Wähler mit 6 Sitzen, die Tierschutzpartei und ÖDP mit jeweils zwei Sitzen und die REPs, Die PARTEI und pro Deutschland mit jeweils einem Sitz vertreten. Die Regierungsoption Schwarz-Grün blieb sehr knapp erhalten, rot-rot-grün wären nicht mehr möglich.

PS: Alle Berechnungen wurden mit einfachen Betrachtungen der Zweitstimmenergebnissen angestellt, was insbesondere im Fall des komplizierten bayrischen Wahlrecht nicht 100% korrekt ist, aber zur Veranschaulichung meines Vorschlags ausreichend genau ist.

Quelle: Bundeswahleiter

2 Gedanken zu “Für ein Wahlrecht mit einer dynamischen Sperrklausel”

  1. Hallo Max,
    dein Vorschlag klingt sehr interessant. Wenn ich das richtig verstehe, möchtest du damit garantieren, dass mindestens 95% der Wählerstimmen auch im Bundestag vertreten werden. Dies würde eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Situation darstellen.

    Aber warum überhaupt eine Sperrklausel?
    Du schreibst, ohne eine Sperrklausel wären bei der letzten Bundestagswahl “neben AfD, FDP und Piraten zusätzlich die NPD mit 8 Sitzen, die Freien Wähler mit 6 Sitzen, die Tierschutzpartei und ÖDP mit jeweils zwei Sitzen und die REPs, Die PARTEI und pro Deutschland mit jeweils einem Sitz vertreten.”

    Sicherlich wäre uns beiden, aufgrund unserer politischen Gesinnung ein Bundestag ohne rechte Beteiligung lieber. Im Sinne der Demokratie und möglichst offenen Debatte im Parlament aber wäre eine möglichst bunte Besetzung zu befürworten.
    Sobald eine Partei genug Stimmen bekommt, um rechnerisch einen Platz im Parlament einzunehmen, sollte ihr dieser nach dem demokratischen Prinzip auch zustehen.

    Die größeren Parteien werden durch ihre Stimmenmehrheit dafür sorgen können, dass absurde Anträge von rechten Parteien abgeschmettert werden. Dies sollte als Schutz vor totalitärem Gedankengut ausreichen. Dafür brauchen wir keine Sperrklauseln, welcher Art auch immer, um die kleinsten der Kleinen aus dem demokratischen Prozess auszugrenzen.

  2. Ihr Lieben,

    Damit verkennt ihr aber das derzeitige System von Regierung(skoalition) und Opposition. Wenn zu viele “kleine“ bzw Kleinst-Parteien im Parlament sind, hat das genau zwei Auswirkungen:
    1.) Die Kleinstparteien bekommen Geld und ggf ein paar Minuten Berichterstattung und Redezeit, bleiben jedoch ohne praktischen Einfluss, da sie kaum je Mehrheiten organisiert bekommen.
    2.) Es gibt praktisch nur noch große Koalitionen, weil anderweitig keine Regierungsmehrheit zustande kommt.

    Hätten wir ein System mit einem frei diskutierenden Parlament und wechselnden Mehrheiten, könnte man drüber diskutieren. Dann bräuchte es eine direkt gewählte Regierung(spitze) und entsprechende Veto-Regelungen.

    Solange wir aber unser bisheriges System beibehalten wollen, macht eine Hürde grundsätzlich Sinn.

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