Der Konflikt der doppelten Standards

Seit der Ankündigung der Hamas, den Waffenstillstand mit Israel nicht zu verlängern, ist der kleine Küstenstreifen von der Größe Bremens wieder in den Mittelpunkt der Weltpolitik gerückt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen für die 1,5 Millionen Menschen ist aufgrund der andauernden Blockade durch die israelische Armee dramatisch: Die lokale Ökonomie ist in sich zusammengebrochen, es gibt immer wieder Engpässe bei Strom, Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser, 80 Prozent der Bevölkerung – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche – sind abhängig von internationalen Hilfsgütern. (1) Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte im November 2008 die Blockade als Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. (2) Durch die militärische Intervention der israelischen Streitkräfte hat sich die sowieso schon katastrophale Situation noch weiter verschlechtert. Die Blockade des Gazastreifens – das ist das Bedauerliche – ist von der Hamasführung und islamistischen Terrorgruppen zum Teil selbst verursacht oder billigend in Kauf genommen worden. Die Hamas greift mit ihren Raketen immer wieder gezielt die israelische Zivilbevölkerung an. Und sie benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild bzw. platziert ihre Munitionslager und Abschussrampen gezielt in zivilen Wohnblocks. (3) Beides verstößt gegen die Genfer Konventionen (insbesondere gegen Art. 28, 29, 31-33). Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dieser Tage, wie seit Jahren, viel diskutiert.

Mit dem folgenden Diskussionspapier möchten wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen zum diskursiven Denken anregen, in einem komplexen Konflikt, in dem es nicht Gut und Böse oder einfache Lösungen gibt. Als junge, grüne und emanzipatorische Linke sehen wir uns in der historischen Verantwortung gegenüber Israel. Wir sehen dieses Bekenntnis nicht im Widerspruch zu grüner und linker Friedenspolitik sondern als Teil dieser. Wer mit der israelischen Politik im kritischen Diskurs stehen und Gehör finden möchte, kann dies nur glaubwürdig und effektiv, wenn sie oder er dies als FreundIn mit einem klaren Bekenntnis zum Staat Israel tut.

Israelkritik: Häufig nichts anderes als getarnter Antisemitismus
Da man „Israel sonst nicht kritisieren darf”, ist die israelische Intervention im Gazastreifen ein willkommenes Geschenk für einige Gruppen den „kollektiven Juden” Israel zu beschimpfen. Kein anderer Konflikt zeichnet sich so stark durch vorschnelle Solidarisierung und doppelte Standards in seiner Bewertung aus. Wir betonen die Notwendigkeit der Kritik an der aktuellen Militär- und Besatzungspolitik des Staates Israel. Allerdings muss sich diese an Kriterien halten, um sich nicht dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen:

  1. die Anerkennung des Existenzrechts Israels und des Rechtes auf Selbstverteidigung (Festgestellt auch in der UN-Resolution Nr. 181)
  2. keine historischen Vergleiche der israelischen PalästinenserInnenpolitik mit der Judenverfolgung im Dritten Reich. (Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bertelsmannstudie 2007 stimmte ein Drittel aller befragten Deutschen der Aussage zu: “Was der Staat Israel heute mit den Palästinensern macht, ist im Prinzip nichts anderes als das, was die Nazis im Dritten Reich mit den Juden gemacht haben”(4)).
  3. keine Beurteilung der israelischen Politik mit doppelten Standards: Bestimmte politische Maßnahmen in Israel werden verurteilt, während sie in anderen Ländern nicht kritisiert werden,
  4. keine Übertragung antisemitischer Stereotype auf den israelischen Staat. Israel soll so zum „kollektiven Juden” gemacht werden. Eigenschaften, die normalerweise der Abwertung von Jüdinnen und Juden dienen, werden auf Israel projiziert und zu dessen Abwertung und Isolierung verwendet. Aus dieser Logik ergibt sich auch der umgekehrte Fall, wenn die Kritik der Politik Israels auf alle Jüdinnen und Juden, auch außerhalb Israels, übertragen und ihnen damit die Verantwortung dafür zugeschrieben wird. (5)

Es ist weder politisch, noch menschlich nachvollzieh- oder tolerierbar, dass sich Jüdinnen und Juden weltweit vor Angriffen schützen und für israelische Politik rechtfertigen müssen. Wer Jüdin oder Jude ist, muss nicht Israeli und wer Israeli ist, muss nicht Jüdin oder Jude sein. Eine einfache Erkenntnis. Doch für AntisemitInnen aller Couleur bietet Israel gerade dieser Tage die Berechtigung für Anschläge und Proteste gegen Synagogen, Jüdische Gemeinden und ihrer Mitglieder.(6)

Mit Terrorgruppen für den Frieden?
Nicht alles, was mit dem Etikett „Frieden” versehen ist, versteht dieser Tage „Frieden im Nahen Osten” als Gewaltverzicht. Einige scheinen tatsächlich geglaubt zu haben, Frieden herrsche, solange Israel Attentate auf die Zivilbevölkerung hinnimmt. So marschieren so genannte „Friedensbewegte” mit blauen Friedenstauben neben „Intifada-bis-zum-Sieg”-grölenden Jugendlichen gegen das „Blutvergießen in Gaza”. Die Linkspartei schreit mit wehender Fahne nach internationaler Solidarität. Dazwischen finden sich Fahnen der radikal islamischen Hisbollah und Hamas, die Recht und Gerechtigkeit nach ihrem religiösem Gusto auslegen. Oder man schaue sich die Beteiligung der rechtsradikalen, türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfe” an, die einen antisemitischen Demonstrationsblock anführen, der sich scheinbar gegen FaschistInnen (Aussage: „Zionisten sind Faschisten”) zur Wehr setzen möchte.(7) Es sind absurde Bilder, die uns dieser Tage aus Berlin, Hamburg, Paris oder Andernorts erreichen. Zudem halten wir es für bedenklich, dass einige VertreterInnen der Friedensbewegung, auch innerhalb der Grünen, politische Schulterschlüsse suchen, welche die politische Ausrichtung und Bedeutung der Hamas klein reden oder sich solidarisieren. Wer neben religiösen ExtremistInnen und TerrorsympathisantInnen demonstriert, kann nicht ernsthaft am Frieden interessiert sein!

Hamas: „Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad”(8)
Die Hamas gründete sich infolge der Ersten Intifada im Jahre 1987. Ihre Ursprünge reichen aber bis zur Muslimbruderschaft, die in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts entstanden ist. Die Muslimbruderschaft vertrat einen aggressiven Antisemitismus und eine offene Bewunderung für den deutschen Nationalsozialismus. Die Unruhen der 1980er Jahre in Palästina führten dann zur Gründung der Hamas, die in ihrer immer noch aktuellen und gültigen Charta erklärt:

Das jüngste Gericht wird nicht kommen, solange Moslems nicht die Juden bekämpfen und sie töten. Dann aber werden sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken, und die Steine Bäume werden rufen: ‘Oh Moslem, ein Jude versteckt sich hinter mir, komm’ und töte ihn.’

Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.

Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad. Friedensinitiativen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Bemühung.“(9)

Die Hamas hat 2006 die Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten gewonnen. Doch diese Entscheidung fiel nicht aus Begeisterung für die Hamas, sondern aus einer Unzufriedenheit über die Fatah. Leider hat sich die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung damit für einen gesellschaftlichen Rollback entschieden. Würde die Hamas ihre politischen Vorstellungen problemlos umsetzen können, dann hieße das Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden, ChristInnen, Homosexuellen, politischen Oppositionellen (auch der Fatah) und die Unterdrückung von Frauen. Die politische Vorstellungswelt der Hamas sieht keine Trennung von Kirche und Staat vor. Das Problem Hamas in seiner Gesamtheit wird sich nicht durch militärische Gewalt lösen lassen. Junge, fanatisierte Jugendliche und zum Teil Kinder, die zu einem nicht unerheblichen Teil die Hamas-Brigaden stützen, haben ihr gesamtes Leben lang nichts anderes als schlechte Lebensumstände kennen gelernt und Hass im Namen Gottes gelernt. So sind diese Jugendlichen insgesamt der Indoktrinierung der Hamas und anderen islamistischen Gruppen zugänglich. Dass diese jungen Menschen in ihrem Hass durch die israelische Militärintervention bestärkt werden, scheint absehbar. Israel kann mit militärischen Mitteln den Beschuss vielleicht kurzfristig beenden, das Problem Hamas kann letztendlich langfristig nur durch demokratisch-säkulare Kräfte innerhalb der palästinensischen Gesellschaft gelöst werden.

Schwieriger Weg zum Frieden
Die Meilensteine der Roadmap sind klar und doch so schwer zu erreichen. Viel zu heterogen sind die Strömungen in der israelischen Politik, viel zu sehr verfeindet ist die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen mit der Fatah im Westjordanland. Wenn sich zwei Parteien einigen, gibt es mindestens doppelt so viele, die damit nicht zufrieden sind oder sein können. Der Nahe Osten befindet sich in einem Konflikt, der aus heutiger Sicht noch lange nicht gelöst sein wird. Aber die Hoffnung auf eine weitestgehend friedliche Koexistenz zwischen Israelis und PalästinenserInnen besteht weiter. Eine Zweistaatenlösung wird von drei Viertel (74 Prozent)(10) der Israelis befürwortet, auf palästinensischer Seite mangelt es teilweise noch an der bloßen Anerkennung der Realität: die Existenz des Staates Israel. Die Zweistaatenlösung wird nur dann zur Option, wenn es den VertreterInnen palästinensischer Gebiete gelingt, mit einer Stimme zu sprechen und auf israelischer Seite der illegale Ausbau der Siedlungen gestoppt wird. Der Raketenbeschuss auf die israelische Zivilbevölkerung muss beendet, die Blockade zum Gazastreifen gelockert und letztendlich muss für beide Seiten eine zufriedenstellende Lösung für den Verbleib der palästinensischen Flüchtlinge gefunden werden. Dass durch das ägyptisch-französische Engagement erste Bewegungen erkennbar sind, die auf eine europäisch-arabische Friedensmission hindeuten, ist einmal mehr ein hoffnungsvoller Versuch.

Der Krieg bringt keinen Frieden, aber Israel wollte den Krieg nicht.
Nach der Räumung israelischer Siedlungen im Gaza-Streifen 2005 sind nach israelischer Zählung etwa 7000 Kassam-Raketen und Mörsergranaten in das israelische Grenzgebiet eingeschlagen.(11) Ziel war die israelische Zivilbevölkerung. Seit dem Ende der Waffenruhe im Dezember 2008 waren es 417 Grad-Raketen, Mörsergranaten und Kassam-Raketen.(12) In der israelischen Stadt Sderot bleiben den Menschen nach der Warnung nur 15 Sekunden, um sich in Sicherheit zu bringen. Ein Umstand, der Beachtung finden muss, wenn Kritik an der Notwendigkeit einer israelischen Militäroffensive in Gaza laut wird. Es ist jener Punkt, der daran zweifeln lässt, ob jene, die so eifrig für den Frieden der PalästinenserInnen eintreten, frei von doppelten Standards sind. Zu Recht wird Kritik daran geübt, dass die israelische Armee keinen freien Zugang für JournalistInnen zum Gaza-Streifen gewährt. Israel muss nun JournalistInnen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des Landes den Zugang zum Gazastreifen ermöglichen.(13) Für eine unabhängige Berichterstattung ist das unabdingbar. Gleichzeitig wird aber die Frage aufgeworfen, wo die Aufschreie blieben, als die Hamas mit Todesdrohungen ausländische JournalistInnen aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Selbst nach der Inhaftierung des inzwischen wieder freigelassenen Kameramanns der ARD, Sawah Abu Saif, der von der Hamas unter dem Verdacht stand, der Fatah nahe zu sein, folgten nur wenige Reaktionen.(14) Das Interesse der Hamas war es, unabhängige JournalistInnen zu vertreiben um selbst die Hoheit über die Berichterstattung aus dem Gazastreifen zu halten.

Ob und welchen Erfolg der Militäreinsatz im Gazastreifen haben wird, ist offen. Eine gute Ausgangssituation für Frieden in der Region ist er unserer Einschätzung nach nicht. Im israelischen Handeln lassen sich nur wenige Lehren aus dem Libanon-Feldzug 2006 erkennen. Israel aber war zum Handeln gezwungen. Der Waffenstillstand, der zudem von Hamas-Raketen gefährdet wurde, ist von der Hamas nicht verlängert worden. Israel hat auf die Angriffe auf seine Zivilbevölkerung reagieren müssen. Die Infrastruktur der Hamas wird seitdem konsequent zerstört. Doch dazu gehören beispielsweise auch Schulhöfe, die zum Raketenabschuss missbraucht werden, eine Universität, in deren Labore Waffen entwickelt wurden und Privathäuser, die für TerroristInnen als Schutzschilder dienen. Dieses Verhalten der Hamas verstößt gegen die Bestimmungen der Genfer Konvention und hat ganz eindeutig das Ziel, „Munition” für eine PR-Offensive gegen Israel zu liefern. Selbst Moscheen werden nach Informationen des israelischen Militärs als Waffenlager verwendet. Da die Hamas dadurch die eigene Bevölkerung töten und Infrastruktur zerstören lässt, kann Israel nur verlieren: Entweder wird die Gefahr für die israelische Bevölkerung fortbestehen oder Israel wird beschuldigt werden, einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen. Es fehlt allerdings an ausreichenden Schutzräumen für die Zivilbevölkerung, in denen sie nicht als „menschliche Schutzschilder” der Hamas missbraucht werden können und tatsächliche Sicherheit vor Angriffen finden. Bei der Betrachutung der israelischen Politik stellt sich die Frage, ob die Art der Reaktion und die Wahl der Waffen insgesamt angemessen ist. Auch hier gilt es, keine Abstriche an den geltenden internationalen Standards zuzulassen. Die Hamas antwortet derweil mit der Ermordung von angeblichen Kollaborateuren (15), weiteren Raketenangriffen gegen die Menschen im Süden Israels und droht mit neuen Selbstmordanschlägen gegen die israelische Zivilbevölkerung. (16)

Frieden und Sicherheit für Israel und Gaza Die humanitäre Lage in Gaza verschlechtert sich Tag für Tag und verlangt eine politische Lösung am Verhandlungstisch. Deshalb fordern wir:

  • eine sofortige Waffenruhe; die Einstellung der Raketenangriffe auf die israelische Zivilbevölkerung durch die Hamas und den Stopp der israelischen Luftangriffe und der militärischen Bodenoffensive,
  • die Freilassung des seit über 900 Tagen in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit,
  • die Berufung einer internationalen Schutz- und Polizeitruppe unter UN-Mandat in das Krisengebiet, die sowohl mit dem Schutz der dortigen Bevölkerung, als auch mit der Einsammlung und Vernichtung von Kriegswaffen betraut ist,
  • die stärkere Kontrolle der Grenze zu Ägypten, um Waffenlieferungen zu verhindern,
  • die kontrollierte Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen, damit humanitäre Hilfsgüter transportiert werden können und die Menschen die Möglichkeit zum Handel und Aufbau einer Ökonomie haben,
  • die Unterstützung der demokratischen Opposition in den palästinensischen Autonomiegebieten durch die UN und deren Anerkennung durch Israel,
  • humanitäre Hilfskorridore, um Schutzräume für die Zivilbevölkerung zu schaffen und ihnen die Möglichkeit zu geben Hilfsgüter zu empfangen,
  • die Einberufung eines internationalen Krisengipfels, der berät, wie der Konflikt auf diplomatische Verhandlungen transferiert werden kann.

(1) Amnesty International, 04.07.2008, http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE15/021/2008/en.
(2) UN, 18.11.2008, http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=28983&Cr=palestin&Cr1.
(3) Die Welt, 04.01.2009, http://www.welt.de/wams_print/article2967586/Hamas-rechtfertigt-Munition-in-Wohnhaeusern.html.
(4) Heise.de, 11.02.2007, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24628/1.html.
(5) vgl. Heyder, A., Iser, J., Schmidt, P., Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus. In: Heitmeyer, W., Deutsche Zustände, Folge 3, 2005, S. 144 ff.
( 6) Die Welt, 07.01.2009, http://www.welt.de/politik/article2986675/Europas-Antisemiten-leben-ihren-Judenhass-aus.html.
( 7) Beobachtungen der Gaza-Demonstration am 03.01.2009 in Berlin.
(8) Hagalil, 24.08.2003, http://www.hagalil.com/archiv/2003/08/hamas.htm.
(9) Hagalil, ebd.
(10) Die Tageszeitung, 15.08.2008, https://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=au&dig=2008%2F08%2F15%2Fa0079&cHash=e043f544b2.
(11) Berliner Zeitung, 28.12.2008.
(12) Newsletter der Botschaft des Staates Israel, 04.01.2008.
(13) The Independent, 31.12.2008,http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/israel-ordered-to-allow-journalists-into-gaza-1219795.html.
(14) Tagesschau.de, 26.07.2008, http://www.tagesschau.de/ausland/gazaard100.html.
(15) Jerusalem Post, 04.01.2009, http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1230733155685&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull.
(16) Süddeutsche Zeitung, 02.01.2009, http://www.sueddeutsche.de/politik/492/453186/text/

AutorInnen: Alexandra Blöcker (GRÜNE JUGEND Hamburg, ASF-Freiwillige in Jerusalem), Sebastian Brux (KV Bad Kissingen), Tobias Edling (Schatzmeister GRÜNE JUGEND Brandenburg), Michael Joukov (Mitglied im Landesvorstand GRÜNE JUGEND Baden-Württemberg), Sven-Christian Kindler (Sprecher GRÜNE JUGEND Niedersachsen), Max Pichl (Mitglied im Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND), Tim Rauschan (KV Friedrichshain-Kreuzberg), Paula Riester (KV Friedrichshain-Kreuzberg).

UnterstützerInnen: Jana Blöcker (GRÜNE JUGEND Hamburg, KV Berlin Mitte), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona),Emily Büning (KV Eimsbüttel), Anna Cavazzini (KV Berlin-Mitte), Jonas Fegert (KV Steglitz-Zehlendorf), Christopher Gess (KV Gütersloh), Werner Graf (KV Bremen Mitte-östliche Vorstadt), Arndt Klocke (KV Köln, Landesvorsitzender NRW), Ferdinand Klopfer (KV Leipzig), Michael Meyer (KV Berlin-Mitte), Christoph Müller (GRÜNE JUGEND Hannover), Max Plenert (KV Bergstraße), Kevin Sanft (KV Gifhorn), Peter Schwanewilms (KV Hamburg-Altona), Julia Seeliger (KV Verden), Martin Wilk (KV Friedrichshain-Kreuzberg).

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