Meine sozialpolitisches Fazit des Grün.Links.Denken Kongress

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Mein Workshop zur Grünen Drogenpolitik fiel leider mangels Teilnehmer, deswegen habe ich den Sozialpolitik-Workshop von Astrid Rothe-Beinlich, Max Löffler und Markus Kurth besucht. Ein zentraler Punkt der Diskussion war der Bericht der Projektgruppe Prioritäten 2013. Unter dem Titel „Sparen am sozialen Gewissen“ hat dieses interne Papier bereits sein Weg in die taz gefunden. Jenseits der Grünbashig-Rhetorik von taz und Co. denke ich dass eine Prioritätensetzung richtig und ehrlich ist. Nicht alles was wünschenswert ist, kann ohne eine – mitunter strukturelle -Neuverschuldung realisiert werden. Ohne den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen, kann man trotzdem sagen, was wünschenswert ist und was der erste Schritt sein soll. Die Einnahmenseite darf hierbei nicht vergessen werden. Es sollte auch der zweite und dritte Schritt benannt werden, wenn sich noch einige Euro finden.

Dies bedeutet beispielsweise bei Hartz-IV dass auf jeden Fall sofort das verfassungskonforme Niveau von 391 € beschlossen werden muss. Wenn sich weitere Spielräume ergeben sollten die Sätze auf 420 € weiter angehoben werden. Unsere Wunschvorstellung oder zumindest die Wunschvorstellung einiger in der Partei wäre das bedingungslose Grundeinkommen als Mittel bzw. einer Existenzsicherung und sozio-kulturelle Teilhabe für alle als Ziel.

Politisch wenig hilfreich sind Aussagen wie „Wir dürfen als Grüne nie mehr eine einzige Bibliothek schließen“, „Hat die Fraktion nicht in den Rüstungsetat geschaut? Da kann man doch sicher noch viel sparen°“ gepaart mit der unterschwelligen Message, die Fraktion würde Einsparpotenziale vor der Partei verstecken sowie die Komplettverweigerung in Sachen Priorisierung. Eines sollte jedem klar sein: Setzen wir als Partei keine Prioritäten, entscheiden andere – z.B. die Fraktion oder die Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen.

Der Vorschlag von Claudia Roth eines Leitbildes der Inklusion (als individuelles Recht) statt der Integration (= eigentlich ist die Assimilation von Migranten gemeint) finde ich prima.

Ausgeht von einem Primat der Inklusion, der Menschenrechte und meinem humanistischen Weltbild würde ich folgendem halbwegs finanzierbare Forderungen in den Mittelpunkt und damit an die Spitze in der Prioritätenliste stellen:

Neben der verfassungskonformen Ausgestaltung der Hartz IV Sätze muss das Sozialsystem menschlich gestaltet werden, d.h. eine Abbau der real existierenden sozialbürokratischen Willkür, die Menschen zu Bittstellern macht, sie allerlei nutzloser oder gar kontraproduktiver Schikanen aussetzt, bei vielen Betroffenen Angst und Schrecken sät und versucht ihnen Leistungen zu verweigern. Das System muss barrierefrei für alle Menschen sein, insbesondere jene, die mit der Bürokratie schlicht überfordert sind. Die Obdachlosigkeit ist eine vermeidbare Folge einer solchen Überforderung. Menschen mit Kindern sind in der dreijährigen Elternzeit nicht mit regelmäßigen neuen Anträgen zu belästigen. Eine ausreichende personelle Ausstattung mit Freiheiten für die Sachbearbeiter würde den Klageberg bei den Sozialgerichten massiv schrumpfen lassen und unterm Strich mehr individuell passende Unterstützung bringen. Vernünftige Entscheidungsstrukturen würden den langwierigen Kleinkrieg zwischen unterschiedlichen Stellen (Bezahlt Amt X oder Y? Bekommt jemand aufgrund einer komplexen gesundheitlichen Einschränkungen Sozialgeld oder ALG2?) vermeiden, unter denen die Betroffenen leiden und effektiv kein Euro spart (außer wenn illegitim Leistungen vorenthalten werden).
Eine Sozialpolitik ist für alle Menschen in Deutschland da, nicht nur für (EU-)Bürger. Deswegen ist das Asylbewerberleistunggesetz zugunsten eines generellen Hartz-IV Anspruches zu streichen.
Als Mittel gegen Kinderarmut ist der Hartz-IV Satz für Kinder sofort auf 420 € anzuheben.
Jeder Menschen hat das Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung, unabhängig etwaiger Bedarfsgemeinschaften oder Unterhaltspflichten von Eltern, Partner oder sonstiger Personen.
Die Bürgerinnenversicherung für die Krankenversicherung, die Pflege und die Rente ist schrittweise einzuführen, d.h. zur Finanzierung der Solidarität sind schrittweise weitere Einkommen zu berücksichtigen.

Einige weitere Bemerkungen:

  • Mehrere Leute berichten von einer infratest-Umfrage für NRW, bei der den Grünen hohe sozialpolitische Kompetenz zugewiesen wird. Die LINKE Lücke im Westlandtagen gilt es zu füllen.
  • „Gute Arbeit“ in der Form eines Mindestlohnes und einer Stärkung der Arbeitnehmerrechten z.B. bei der Leiharbeit sind kostenneutrale, flankierende Maßnahme, die beim Gesamtbild nicht vergessen werden sollten.
  • Ich fände ja mehrfach Benachteiligte als Ausgangspunkt und Messlatte für den Erfolg der Sozialpolitik spannend, darum geht es hier aber gerade nicht.
  • Es ist traurig, dass im sozialpolitischen Diskurs allgemein das Hartz-IV Bundesverfassungsgerichturteil (prüft nur Verfassungswidrigkeit, also die unterste nach dem Grundgesetz zulässige Grenze) als Messlatte genommen wird.
  • Eine ehrliche Prioritätensetzung vor der Wahl und vor den Koalitionsverhandlungen sind strategisch nicht unbedingt einfach.
  • Hier wird auch nur mit Wasser gekocht. Aber lieber Wasser als heiße Luft.
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