Gläserne Wände – Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland

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Humanistischer Verband Deutschlands: Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland
Humanistischer Verband Deutschlands: Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland

Der Humanistischer Verband Deutschlands hat unter dem Titel „Gläserne Wände“ einen Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland erstellt. Darin beschreiben die Autoren Michael Bauer und Arik Platzek, an welchen Stellen Menschen ohne (christliche) Konfession benachteiligt werden. Die betrifft beispielsweise die regionale Monopolstellung der christlichen Kirchen im Bereich Kindergärten und anderer staatlich finanzierter Sozialdienstleistungen und der damit verbundenen Unmöglichkeit ein neutrales Angebot nutzen zu können, die kirchlichen Privilegien im Arbeitsrecht, die einseitige Berücksichtigung der christlichen Kirchen in den Rundfunkräten oder den Gesamtkomplex Kirchenfinanzierung. Einige Privilegien gelten für Menschen / Organisationen des jüdischen oder (inzwischen) muslimischen Glaubens, während ein Drittel der Bevölkerung das keiner Konfession angehört weiter ignoriert wird.

Ein Fallbeispiel aus der Broschüre: Die „Gottesfurcht“ als Bildungsziel in der bayrischen Verfassung:

Solche normativen Formulierungen werden mitunter benutzt, um „missliebige Entwicklungen“ im Schulwesen zu verhin­dern. So wurde z.B. in Bayern anlässlich eines Schulgründungsantrages von Humanisten seitens der Landesregierung vorgebracht, diese könnten nicht Schulträger sein, weil sie die Umsetzung des Bildungszieles „Ehrfurcht vor Gott“ nicht garantieren können. Atheismus sei aus bayerischen Schulen fernzuhalten – dies ergäbe sich aus den normativen Grundlagen der Landesverfassung. Der Antrag auf die Genehmigung der geplanten reformpädagogischen Schule wurde abgelehnt. Es gelang erst nach einem vierjährigen Rechtsstreit, der bis zum Bundesverwaltungsgericht geführt wurde, die Genehmigung als humanistische Weltanschauungsschule zu erlangen. Mittlerweile erfreut sich die Schule seit nunmehr sieben Jahren (Juli 2015) großer Beliebtheit.

Der HVD schreibt auf seiner Website dazu:

Dr. Thomas Heinrichs, Rechtsanwalt und Experte für Weltanschauungs- und Religionsverfassungsrecht, nennt einen Grund, warum kirchenferne Menschen in der Bundesrepublik bis heute Bürger zweiter Klasse sind. „Das Recht der Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften in der BRD ist in seinen wesentlichen Zügen aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen worden. Zwar kennt die Weimarer Reichsverfassung die formale Gleichstellung aller Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften, faktisch aber orientiert sich das Recht am Muster der Kirche. Wer nicht als Kirche organisiert ist und wer nicht in der Rechtsform der Körperschaft existiert, erscheint rechtlich und auch faktisch als Religion bzw. Weltanschauung zweiter Klasse. Dies hat sich bis heute nicht geändert. Noch immer ist in Recht und Politik die ‚Kirche‘ die normsetzende Form von Religion und Weltanschauung. Alle anders organisierten Religionen und Weltanschauungen werden strukturell benachteiligt.“

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