Gregor Gysi: „Als wir weniger Flüchtlinge hatten…

Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten
LINKE: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten

ging es Ihnen da besser? Nein. Dann sagt einer: Wenn wir die nicht hätten, würden wir mehr Geld für Bäder, Krankenhäuser und Schulen haben! Wirklich? Hatten wir, als wir weniger Flüchtlinge hatten, mehr Geld für Bäder, Krankenhäuser und Schulen? Nein. Wissen Sie, was die Illusion ist? Wir schauen zur Seite. Das ist der falsche Blick. Wenn wir was verändern wollen, müssen wir endlich nach oben schauen.“

Quelle: Gregor Gysi in der BürgerPresseKonferenz

Über Bilder von ertrunkenen Kindern…

Mittelmeer: Einst Wiege der abendländischen Kultur - Heute nasses Grab für Tausende Vertriebene
Mittelmeer: Einst Wiege der abendländischen Kultur – Heute nasses Grab für Tausende Vertriebene

Wäre der Flüchtling Aylan Kurdi einfach im Mittelmeer untergegangen, wäre er eine Zahl in einer Statistik die niemand interessiert ‪#‎heuchelei‬

Und der Postillion mit seinem Satireartikel “Österreich versenkt Lastwagen mit 71 toten Flüchtlingen im Mittelmeer” hat recht. Die Zustände die eine solche Satire möglich, gar denkbar machen sind der Skandal!

Siehe auch: Der Postillon sorgt für Wirbel auf Facebook: “Österreich versenkt Lastwagen mit 71 toten Flüchtlingen im Mittelmeer”

Theresa Kalmer, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND meint auf Facebook dazu: Meine halbe Timelime beschwert sich über ein Stück grausame Realität in ihrer Timeline: ein totes Kind im Mittelmeer. Doch anstatt sich im warmen darüber zu beschweren ein Foto anschauen zu müssen, wäre eines angebrachter: Rausgehen, laut sein und alles dafür zu tun dieser widerlichen und tötenden Grenzpolitik ein Ende zu bereiten! ‪#‎refugeeswelcome‬

In Fulda wird nicht überwacht, es wird „videogeschützt“…

videschutzfulda

Bei meinem letzten Besuch in Fulda entdeckte ich am Bahnhofsvorplatz dieses schöne Schild. Dank einer Erwähung bei fefe explodierten die Zugriffe auf meine Twitterposting dazu. Das Bild verschaffte mir auch einen Eintrag um Neusprech Lexikon. Sogar ein lokales Nachrichtenportal berichtete: „Hanfverband macht sich per Twitter über Bahnhofsschild lustig“. Der Autor Konstantin Müller kannte sogar schon zuvor den Hanfverband, da wir einmal einen seiner Artikel verbreitete, was sich durch eine signifikante Zahl an Clicks bemerkbar machte. Ich kannte wiederum den Artikel „Warum seid ihr so scharf auf meinen Urin? Dank spontaner Verkehrskontrollen fühle ich mich wie ein Junkie“ noch da ich ihn in einem Buchmaniskript als Beispiel verwendet habe.

Die Diskussion auf Twitter  ist lesenswert und lustig,auch wenn zahlreiche Fragen offen blieben z.B.

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Insektenstiche raten – Spinne, Zecke, Biene oder ganz was anderes?

Nicht nur Zecken beißen!
Nicht nur Zecken beißen!

Das Medizinportal Medscape bietet aktuell eine Bildergalerie zum Thema „Von lästig bis gefährlich: Insektenstiche, die Sie diesen Sommer kennen müssen“. Anhand der Bilder und einiger begleitender Worte darf geraten werden um welches Tier es sich handelt und was ggf. zu tun ist. Eigentlich ist der Test für Mediziner gedacht, aber auch Eltern, Waldgänger etc. können noch etwas dazulernen. Auch wenn die Texte mitunter recht wissenschaftlich geschrieben sind, bietet die Galerie spannende Informationen, die im Zweifelsfall wichtig sein können um ein gefährlichen Stich rechtzeitig zu erkennen.

Sozialdemokraten…

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Und wer will unserer Daten? Sozialdemokraten!

Wer will Burgfrieden mit Wilhelm II. und Angela I.? Sozialdemokraten!

Wer opfert Volk und Partei für „Deutschland“ und „Regierungsfähigkeit“? Sozialdemokraten!

Rehabilitierung der §175-Opfer – Volker Beck beklagt Freiheit der SPD

Nobeckch immer leben 50.000 Menschen in Deutschland die wegen ihrer Homosexualität strafrechtlich verfolgt wurden und deswegen vorbestraft sind. Während zahlreiche Urteile und Gesetze aus der NS Zeit inzwischen aufgehoben wurden, bestand der Paragraph 175 in der BRD weiter und wurde bis zu seiner Streichung 1994 angewandt. Das Bundesverfassungsgericht wies 1957 eine Beschwerde zurück, da die damals gültige Fassung aus dem Jahr 1935 „formell ordnungsgemäß erlassen“ worden war und „nicht in dem Maße ‚nationalsozialistisch geprägtes Recht‘“ sei, dass es „in einem freiheitlich-demokratischen Staate die Geltung versagt werden müsse“. Auch wenn er 1973 refomiert wurde, kam es immer noch 100-200 mal pro Jahr für eine Verurteilung zum Einsatz. Die DDR strich 1988 ihren § 151 nachdem im Jahr zuvor das Oberste Gericht der DDR eine Urteil nach § 151 aufhob.

Urteile behalten auch nach dem Streichen der zugrundliegenden Paragraphen ihre Gültigkeit. Leider hatte bisher keine Regierung den Mut dies im Bereich Homosexualität zu beschließen. Mitarbeiter von Justizminister Maas bremen aktuelle Bestrebungen hierzu aus. Sie hätten „beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken“ und meinen „Wir können nicht das gesamte Strafrecht der Nachkriegszeit aufrollen“. Volker Beck beklagt auf Facebook anlässlich eines Artikel auf queer.de zu einem Gutachten des wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags: „Maas ist feige und kuscht vor der Union. Jetzt ist endlich mal Mut zur Entscheidung gefragt.

Die verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen eine Rehabilitierung der in der BRD und DDR strafrechtlich verfolgten Homosexuellen sind allesamt vorgeschoben. Niemand wird gegen ein Rehabilitierungsgesetz klagen: es ist eine verfassungspolitische Entscheidung, die nichts als politischen Willen erfordert.

Der demokratische Rechtsstaat hat die Stärke, Fehler zu erkennen, und die Aufgabe, Opfer von schweren Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen und ihnen ihre Ehre wieder zurückzugeben. Deshalb müssen die verurteilten Homosexuellen rehabilitiert werden.

Die behaupteten rechtstechnischen Probleme bei der Aufhebung der strafrechtlichen Verurteilungen existieren tatsächlich nicht. Die Probleme gab es auch beim NS-Unrechtsaufhebungsgesetz und wurden gelöst: schließlich ging es um die gleichen §§ 175, 175 a StGB. Auch damals war die Arbeitsebene des Bundesjustizministeriums dagegen.“

Der GDL-Streik und das wahre Gesicht von SPD, DGB und verlogenen Weltverbesserer

SPD und DGB zeigen beim GDL Streik einmal mehr dass sie nur einen besseren Kapitalismus im Rahmen einer marktgerechten Demokratie wollen. Und er zeigt die Verlogenheit der Fairtradebananenkäufer & Kik Boykotteure, deren soziale Ader zu Eis erstarrt sobald sie betroffen sind und sich und ihr Gewissen nicht freikaufen können…

 

Wider die Gutmenschenkeule einiger Realo-Arschlöcher gegen Kritiker der Entscheidung von Winfried Kretschmann beim Asylverfahrensgesetz

Remember Remember the 26th of Mai 1993
Remember Remember the 26th of Mai 1993
Ich gebe zu Asylpolitik ist nicht mein politisches Kernthema und ich bin zu jung als das mich die „Asylkompromiss“-Debatte 1993 hätte direkt prägen können.

Die Entscheidung von Winfried Kretschmann halte ich primär deswegen falsch, weil man sich nicht auf die Verknüpfung der Entscheidung über die „sicheren Herkunftsländer“ mit der über die Rechten für Asylsuchende hätte einlassen sollen. Das war ein ekliger politischer Kuhhandel. Ebenso wären die neuen Rechten für Asylsuchende bei einem Scheitern des Gesetzes oder eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss ja nicht vom Tisch gewesen. Eine Zustimmung am vergangen Freitag war NICHT alternativlos. Punkte wie die Residenzpflicht würde von den rot-grünen Ländern bereits angegangen, z.B. ist die Grenze Niedersachsen/Bremen geöffnet, eine nur regierungsbezirkweite Mobilität gibt es nur noch in Bayern und Sachsen.

Was mich aber richtig ankotzt ist die Gutmenschenkeule einiger Realo-Arschlöcher gegen Kritiker der Entscheidung – sie nennen es „Fundis moralisch auf dem hohem Schild“, meinen aber Gutmensch im negativen Sinne. Kritik ist hier über jeden moralischen Zweifel erhaben. Es gab keine Zwang die menschenverachtende „Asylkompromiss“-politik in dieser erpresserischen Form mitzumachen. In dieser Frage gibt es eine richtige Seite der Geschichte auf der man stehen kann oder eben nicht.

Wenn euch diese „nervige und überhebliche Gutmenschengehabe“ innerhalb eurer Grünen Partei zuviel ist, es soll eine neue Partei auf dem Markt geben, dort sei ihr vor Gutmenschen sicher…

Piraten und ihre Probleme mit „Ihre Nachricht an x wartet auf Bestätigung des Moderators“

Die nette Nachricht „unsere grünen mit ihrer angst. zensursula lässt grüssen. ps grün brauch ich nicht. gruss xy“ erhielt ich heute. Von einem Piraten. Als Reaktion darauf dass seine EMail-Antwort als Reaktion auf eine Rundmail von mir als Listenbetreiber an 6 Mailinglisten, auf denen er nicht selbst ist, nicht direkt durchging, sondern erst genehmigt werden musste. Also merke: Ein Grüner ist „Zensursula“ wenn nicht jede fremde EMail Adresse ohne Anmeldung auf Mailinglisten direkt durchkommt…

PS: Auf meinen Einwand antwortete er: ‚Wenn diese verlinkt sind sollten diese auch funktionieren, ich behaupte mal „typisch grün“‚…