Mixa: Abtreibungen = Holocaust / Ratzinger und seine ganz rechtsaußen Kontakte

Gestalten wie Walter Mixa leistet sich neben der NPD scheinbar nur noch die katholische Kirche, da passt ja selbst die CDU inzwischen! besser auf ihren rechten Flügel auf… Da kann Herr Mixa ja nur froh sein, dass sein Chef auf dem rechten Augen blind ist…

  • Bischofskonferenz – Kritik an Mixa nach Holocaust-Vergleich; Hamburg/Augsburg. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, hat den Augsburger Bischof Walter Mixa kritisiert. Dieser hatte die Zahl von neun Millionen Abtreibungen in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Holocaust, bei dem etwa sechs Millionen Juden ermordet wurde, in Verbindung gebracht.
  • Holocaust-Vergleich – Zollitsch rügt Bischof Mixa; Der Augsburger Bischof hatte die Zahl der ermordeten Juden mit der der Abtreibungen verglichen. Nun fordert der Vorsitzende der Bischofskonferenz eine Klarstellung
  • Ratzinger publizierte in rechtsextremem Verlag – Papst Benedikt XVI. gerät erneut in die Kritik: 1998, als er noch Kardinal war, erschien einer seiner Texte in einem rechtsextremem Verlag – mit seiner Genehmigung.
  • Ein guter Staat sollte gute Gesetze machen

    Unabhängig davon wer politisch die Richtung vorgibt, die Gesetze die im Bundestag beschlossen werden sollten handwerklich gut sein und für den Bürger verständlich sein. Der GAU in diesem Bereich ist Hartz IV, tief in der Nacht von Politikern im Vermittelungsausschluß zusammenverhandelt und in der Praxis völlig untauglich, das Resultat: Eine selbstlähmende Sozialbürokratie, die viel Geld kostet und gleichzeitig ihre Aufgabe kaum richtig erfüllen kann und überlastete Gerichte, die die Schlampigkeit des Gesetzsgebers ausgleichen müssen, zumindest so gut es geht. Mehr dazu: Schlampige Gesetzgebung – Ministerialrat Dr. Hektik; Teure Schlampereien in der Gesetzgebung nehmen zu. Vielen erscheint der handwerkliche Murks der Behörden bereits tragisch-komisch; Von Ralf Wiegand

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    Obama: Ein wenig Hui, ein wenig Pfui, ein wenig Kritik und Ten Goals for Obama’s First 1,460 Days

    Hui: Barack Obama: Gesundheitspolitik – Lernen von Hillary; Von Moritz Koch, New York, Süddeutsche Zeitung; Barack Obama will das staatliche Gesundheitssystem reformieren: 46 Millionen Amerikaner sollen endlich eine Krankenversicherung bekommen.

    Pfui: Skandal um Amtseinführungssegen – Evangelikaler segnet Obama; taz; VON S. MOLL; Abtreibungen vergleicht er mit dem Holocaust, Schwule mag er nicht: Der evangelikale Prediger Rick Warren darf Obama bei der Amtseinführung den Segen erteilen. Das empört viele Obama-Anhänger.

    Kritik „Obama fehlt ein Masterplan“; Standard 19.01.2009; Der US-Ökonom und grüne Querdenker Jeremy Rifkin erklärt, was der neue Präsident gegen die drei drohenden großen Weltkrisen wirklich unternehmen sollte

    Ten Goals for Obama’s First 1,460 Days by Mark Green in The Nation; January 13, 2009

    1. Reduce poverty one-third by 2016.
    2. Enhance democracy to stop special-interest vetoes.
    3. Get economic growth rates back to at least 3 percent.
    4. Move to a clean, green low-carbon economy.
    5. Reduce the costs–and expand the coverage–of healthcare.
    6. Elevate science over politics in federal decision-making.
    7. Restore the rule of law and human rights as American values.
    8. Educate children better for the global economy.
    9. Fight terrorism by working more cooperatively with allies.
    10. Reduce nuclear proliferation.

    Kommentar zur Hessenwahl

    Ich bin zufrieden mit dem Ausgang der hessischen Landtagswahl. Die Grünen haben ein sehr gutes Ergebnis eingefahren und die bessere Opposition als die SPD sind wir allemal, jetzt mit einigen Abgeordneten mehr. Außerdem bleiben uns Grünen weitere Experimente, sei es nun rot-rot-grün oder Jamaika, erspart, die sonst vermutlich das ganze Wahlkampfjahr überschattet hätten. Ich bin kein prinzipieller Gegner dieser Möglichkeiten, aber Hessen scheint mir derzeit völlig ungeeignet für diese Konstellationen zu sein. Roland Koch hat die Wahl verloren und gleicht von Tag zu Tag mehr einem Dinosaurier, dem noch niemand erzählt hat dass er eigentlich schon tot ist. Es bleibt zu hoffen dass die CDU – wie sie ihm Wahlkampf schon angedeutet hat – aus ihren Fehler gelernt hat und sich auch personell etwas tut. Schwarzgelb ist mir dann auch lieber als Koch pur und ich bin gespannt welche Ministerien die Hessen FDP neben dem Wirtschaftsministerium bekommen wird, Justiz? Inneres? Bildung? Da ist mir FDP auch ganz sicher lieber als ein CDUler. Die FDP kann nun im Bundesrat Verantwortung übernehmen, auch das ist eine positive Entwicklung. Zum einen weil Westerwelle nun nicht mehr den Hansdampf machen kann, sondern konstruktiv mitarbeiten muss und zum zweiten weil die große Koalition so viel Murks baut, z.B. die Abwrackprämie, dass die Hoffnung besteht dass die FDP hier das eine oder andere verhindern/korregieren kann. Mit viel konstruktiver Politik rechne ich in diesem Superwahljahr eh nicht mehr… Die SPD in Hessen hat ihren Denkzettel erhalten und kann nun in den nächsten 5 Jahre Zeit wieder zu sich selbst finden. Das muss wohl auch die Linkspartei, in Hessen ist das leider ein ziemlich chaotischer Haufen (immerhin mit Drogenfachgeschäften im Wahlprogramm + Fachanhang: Drogenpolitik: Für rationale und humane Veränderungen!), in 5 Jahre sollten wir an ihrer Parlamentsarbeit erkennen können ob sie ein verlässlicher Partner sein können oder ob weiterer rot-rot-grüne Experimente in Hessen auch weiterhin keine Option sind. Ich für meinen Teil träume ja noch immer von einer Ampel, insbesondere einer in der alle 3 Farben in etwa gleich stark leuchten oder wie wäre es mal mit Gelb-Grün, wie hier in der taz diskutiert.

    Und hier noch ein wenig Pressespiegel, mal sehen was ich heute so alles finde: Kulturkampf in Hessen; Zeit, 18.01.2009 – Warum die politischen Lager in dem Land so unversöhnlich sind – ein Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder

    Eine kleine, aber ziemlich unfeine Versorgungslöcke

    Darüber beichtet der Artikel Patienten in der Versorgungslücke – Auf allen Vieren gekrochen von Eckhard Stengel, FR, 11.01.2009, mehr dazu unter: www.ambulante-versorgungsluecke.de

    Masern in Europa wohl nicht bis 2010 ausgerottet

    „Die Masern werden aller Voraussicht nach nicht wie geplant bis zum kommenden Jahr in Europa ausgerottet sein, obwohl dies die Weltgesundheitsorganisation (WHO) eigentlich als Ziel vorgegeben hatte.“ – Masern in Europa wohl nicht bis 2010 ausgerottet – WHO-Ziel wird laut Experten verfehlt; 7. Januar 2009, 10:32, NZZ Online; Quelle der NZZ: The Lancet

    Und wer ist schuld? Aktive oder passive Impfverweigerer! Natürlich sind Impfuingen nicht 100.00% ungefährlich, aber solange der Schaden für die Geimpften kleiner ist als der Verhinderte, sollte sich jeder impfen lassen, vgl. auch Impfreaktionen und -komplikationen – und zwar nicht nur für sich, sondern auch um andere zu schützen. Die NZZ berichtet weiter: „Jacques Kremer und Claude Muller kritisieren in einem Kommentar im Lancet zudem den europäischen Egoismus: „Ein ebenso drängendes Problem ist, dass Masern aus Europa exportiert werden – in Südamerika wurden bereits mehrere Ausbrüche durch Viren aus Europa ausgelöst.““

    Einfach mal erklärt: Creative Commons

    Das liefert der Wikipedia Artikel zu Creative Commons in einfachen Tabellen mit Erklärung (stark verkürzt) + Icons zu den Rechte-Modulen „Namensnennung“, „Nicht kommerziell“, „Keine Bearbeitung“ und „Weitergabe unter gleichen Bedingungen“ und den sechs aktuellen Lizenzen (Namensnennung + 1 oder 2 weitere Module), so mag ich das 🙂

    Phosphorbrandbomben und Schüsse auf Rotkreuzhelfer durch Israel?

    Es wurde behauptet, Israel setze Phosphorbrandbomben und schieße auf Rotkreuzhelfer, diese Aussagen stammen von Mats Gilbert, zu dessen Hintergründen ich folgenden Artikel empfehlen kann: Norwegischer Arzt im Gaza-Streifen – Radikaler Doktor; SZ vom 10.01.2009 und und ein Zitat aus „Der Konflikt der doppelten Standards„:

    „Zu Recht wird Kritik daran geübt, dass die israelische Armee keinen freien Zugang für JournalistInnen zum Gaza-Streifen gewährt. Israel muss nun JournalistInnen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes des Landes den Zugang zum Gazastreifen ermöglichen. Für eine unabhängige Berichterstattung ist das unabdingbar. Gleichzeitig wird aber die Frage aufgeworfen, wo die Aufschreie blieben, als die Hamas mit Todesdrohungen ausländische JournalistInnen aus dem Gazastreifen vertrieben hat. Selbst nach der Inhaftierung des inzwischen wieder freigelassenen Kameramanns der ARD, Sawah Abu Saif, der von der Hamas unter dem Verdacht stand, der Fatah nahe zu sein, folgten nur wenige Reaktionen. Das Interesse der Hamas war es, unabhängige JournalistInnen zu vertreiben um selbst die Hoheit über die Berichterstattung aus dem Gazastreifen zu halten.“

    Der Konflikt der doppelten Standards

    Seit der Ankündigung der Hamas, den Waffenstillstand mit Israel nicht zu verlängern, ist der kleine Küstenstreifen von der Größe Bremens wieder in den Mittelpunkt der Weltpolitik gerückt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen für die 1,5 Millionen Menschen ist aufgrund der andauernden Blockade durch die israelische Armee dramatisch: Die lokale Ökonomie ist in sich zusammengebrochen, es gibt immer wieder Engpässe bei Strom, Treibstoff, Lebensmitteln, Medikamenten und Wasser, 80 Prozent der Bevölkerung – die Hälfte davon Kinder und Jugendliche – sind abhängig von internationalen Hilfsgütern. (1) Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kritisierte im November 2008 die Blockade als Verletzung der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. (2) Durch die militärische Intervention der israelischen Streitkräfte hat sich die sowieso schon katastrophale Situation noch weiter verschlechtert. Die Blockade des Gazastreifens – das ist das Bedauerliche – ist von der Hamasführung und islamistischen Terrorgruppen zum Teil selbst verursacht oder billigend in Kauf genommen worden. Die Hamas greift mit ihren Raketen immer wieder gezielt die israelische Zivilbevölkerung an. Und sie benutzt die eigene Bevölkerung als Schutzschild bzw. platziert ihre Munitionslager und Abschussrampen gezielt in zivilen Wohnblocks. (3) Beides verstößt gegen die Genfer Konventionen (insbesondere gegen Art. 28, 29, 31-33). Über die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird dieser Tage, wie seit Jahren, viel diskutiert.

    Mit dem folgenden Diskussionspapier möchten wir innerhalb der GRÜNEN JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen zum diskursiven Denken anregen, in einem komplexen Konflikt, in dem es nicht Gut und Böse oder einfache Lösungen gibt. Als junge, grüne und emanzipatorische Linke sehen wir uns in der historischen Verantwortung gegenüber Israel. Wir sehen dieses Bekenntnis nicht im Widerspruch zu grüner und linker Friedenspolitik sondern als Teil dieser. Wer mit der israelischen Politik im kritischen Diskurs stehen und Gehör finden möchte, kann dies nur glaubwürdig und effektiv, wenn sie oder er dies als FreundIn mit einem klaren Bekenntnis zum Staat Israel tut.

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    Verschiedenes

  • taz: Sag mir, wo die Lobbys sind… Der „LobbyPlanet Berlin“ erklärt, welche Lobby von wo aus operiert – und zeigt so das wahre Gesicht der Hauptstadt. VON ULRIKE WINKELMANN
  • SpON: Wer lüftet das Geheimnis der Unteilbarkeit? Von Wolfgang Blum – 2, 3, 5, 7, 11, 13, 17, 19, 23: Und wie weiter? Primzahlen sind so rätselhaft wie fundamental für die Mathematik – bis heute kennt niemand die genauen Zusammenhänge. Mit Großrechnern machen sich Wissenschaftler nun auf die Suche nach den geheimnisvollen Grundbausteinen des Rechnens.
  • TP: Zu strafen lohnt sich – Strafe verstärkt nicht nur die Kooperation, sondern ist auch ökonomisch vorteilhaft – jedenfalls auf lange Sicht
  • wissenschaft.de: Glück zieht Kreise – Fröhliche Freunde und Bekannte geben ihre positiven Gefühle weiter
  • Deutschlandradio: Spirale des Abstiegs – Wachsender Verwahrlosung muss anfangs Einhalt geboten werden
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