Meine sozialpolitisches Fazit des Grün.Links.Denken Kongress

Mein Workshop zur Grünen Drogenpolitik fiel leider mangels Teilnehmer, deswegen habe ich den Sozialpolitik-Workshop von Astrid Rothe-Beinlich, Max Löffler und Markus Kurth besucht. Ein zentraler Punkt der Diskussion war der Bericht der Projektgruppe Prioritäten 2013. Unter dem Titel „Sparen am sozialen Gewissen“ hat dieses interne Papier bereits sein Weg in die taz gefunden. Jenseits der Grünbashig-Rhetorik von taz und Co. denke ich dass eine Prioritätensetzung richtig und ehrlich ist. Nicht alles was wünschenswert ist, kann ohne eine – mitunter strukturelle -Neuverschuldung realisiert werden. Ohne den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen, kann man trotzdem sagen, was wünschenswert ist und was der erste Schritt sein soll. Die Einnahmenseite darf hierbei nicht vergessen werden. Es sollte auch der zweite und dritte Schritt benannt werden, wenn sich noch einige Euro finden.

Dies bedeutet beispielsweise bei Hartz-IV dass auf jeden Fall sofort das verfassungskonforme Niveau von 391 € beschlossen werden muss. Wenn sich weitere Spielräume ergeben sollten die Sätze auf 420 € weiter angehoben werden. Unsere Wunschvorstellung oder zumindest die Wunschvorstellung einiger in der Partei wäre das bedingungslose Grundeinkommen als Mittel bzw. einer Existenzsicherung und sozio-kulturelle Teilhabe für alle als Ziel.

Politisch wenig hilfreich sind Aussagen wie „Wir dürfen als Grüne nie mehr eine einzige Bibliothek schließen“, „Hat die Fraktion nicht in den Rüstungsetat geschaut? Da kann man doch sicher noch viel sparen°“ gepaart mit der unterschwelligen Message, die Fraktion würde Einsparpotenziale vor der Partei verstecken sowie die Komplettverweigerung in Sachen Priorisierung. Eines sollte jedem klar sein: Setzen wir als Partei keine Prioritäten, entscheiden andere – z.B. die Fraktion oder die Verhandlungsführer bei den Koalitionsgesprächen.

Der Vorschlag von Claudia Roth eines Leitbildes der Inklusion (als individuelles Recht) statt der Integration (= eigentlich ist die Assimilation von Migranten gemeint) finde ich prima.

Ausgeht von einem Primat der Inklusion, der Menschenrechte und meinem humanistischen Weltbild würde ich folgendem halbwegs finanzierbare Forderungen in den Mittelpunkt und damit an die Spitze in der Prioritätenliste stellen:

Neben der verfassungskonformen Ausgestaltung der Hartz IV Sätze muss das Sozialsystem menschlich gestaltet werden, d.h. eine Abbau der real existierenden sozialbürokratischen Willkür, die Menschen zu Bittstellern macht, sie allerlei nutzloser oder gar kontraproduktiver Schikanen aussetzt, bei vielen Betroffenen Angst und Schrecken sät und versucht ihnen Leistungen zu verweigern. Das System muss barrierefrei für alle Menschen sein, insbesondere jene, die mit der Bürokratie schlicht überfordert sind. Die Obdachlosigkeit ist eine vermeidbare Folge einer solchen Überforderung. Menschen mit Kindern sind in der dreijährigen Elternzeit nicht mit regelmäßigen neuen Anträgen zu belästigen. Eine ausreichende personelle Ausstattung mit Freiheiten für die Sachbearbeiter würde den Klageberg bei den Sozialgerichten massiv schrumpfen lassen und unterm Strich mehr individuell passende Unterstützung bringen. Vernünftige Entscheidungsstrukturen würden den langwierigen Kleinkrieg zwischen unterschiedlichen Stellen (Bezahlt Amt X oder Y? Bekommt jemand aufgrund einer komplexen gesundheitlichen Einschränkungen Sozialgeld oder ALG2?) vermeiden, unter denen die Betroffenen leiden und effektiv kein Euro spart (außer wenn illegitim Leistungen vorenthalten werden).
Eine Sozialpolitik ist für alle Menschen in Deutschland da, nicht nur für (EU-)Bürger. Deswegen ist das Asylbewerberleistunggesetz zugunsten eines generellen Hartz-IV Anspruches zu streichen.
Als Mittel gegen Kinderarmut ist der Hartz-IV Satz für Kinder sofort auf 420 € anzuheben.
Jeder Menschen hat das Recht auf eine eigenständige Existenzsicherung, unabhängig etwaiger Bedarfsgemeinschaften oder Unterhaltspflichten von Eltern, Partner oder sonstiger Personen.
Die Bürgerinnenversicherung für die Krankenversicherung, die Pflege und die Rente ist schrittweise einzuführen, d.h. zur Finanzierung der Solidarität sind schrittweise weitere Einkommen zu berücksichtigen.

Einige weitere Bemerkungen:

  • Mehrere Leute berichten von einer infratest-Umfrage für NRW, bei der den Grünen hohe sozialpolitische Kompetenz zugewiesen wird. Die LINKE Lücke im Westlandtagen gilt es zu füllen.
  • „Gute Arbeit“ in der Form eines Mindestlohnes und einer Stärkung der Arbeitnehmerrechten z.B. bei der Leiharbeit sind kostenneutrale, flankierende Maßnahme, die beim Gesamtbild nicht vergessen werden sollten.
  • Ich fände ja mehrfach Benachteiligte als Ausgangspunkt und Messlatte für den Erfolg der Sozialpolitik spannend, darum geht es hier aber gerade nicht.
  • Es ist traurig, dass im sozialpolitischen Diskurs allgemein das Hartz-IV Bundesverfassungsgerichturteil (prüft nur Verfassungswidrigkeit, also die unterste nach dem Grundgesetz zulässige Grenze) als Messlatte genommen wird.
  • Eine ehrliche Prioritätensetzung vor der Wahl und vor den Koalitionsverhandlungen sind strategisch nicht unbedingt einfach.
  • Hier wird auch nur mit Wasser gekocht. Aber lieber Wasser als heiße Luft.
  • Polizeimassagen

    Die Polizei darf dich zum Anlegen von Handschellen geschmeidig prü…. massieren: „Daraufhin habe der Polizist von der antrainierten Methode Gebrauch gemacht, mit bestimmten Schlägen die Muskulatur zu lockern und so den Widerstand zu überwinden. Ein rechtsmedizinisches Gutachten bescheinige, dass diese Schläge nicht heftig gewesen seien.“ (Allgemeine Zeitung)

    Der grüne Personalzoff

    Der Spiegel schreibt: „Rot-Grün zofft sich ins Abseits […] Interner Personalzoff lähmt Rote und Grüne, besser könnte es für Angela Merkel nicht laufen.“ Wer eine demokratische Urwahl des Spitzenduos bei der auch „ein Nobody aus Baden-Württemberg“ antreten kann als „internen Personal-Zoff“ bezeichnet, fürchtet wohl auch die Demokratie als „Tyrannei der Masse“, da gibts auch alle paar Jahre so ein Zoff, nennt sich Wahlen…

    Kein Täter werden

    Nun fasst er einen Entschluss. Er ruft von einer Telefonzelle aus seine Krankenkasse an – aus Angst, durch seine Nummer erkannt zu werden. „Für jemanden wie Sie gibt es keine Hilfe“, wird ihm gesagt. Doch das stimmt nicht. Tobias wendet sich an das „Präventionsprojekt Dunkelfeld (kein-taeter-werden.de)“ der Berliner Charité-Klinik.taz

    Wer wirklich Opfern helfen möchte, poste keine Folterung-von-Tätern-Bilder auf Facebook, sondern fordere Prävention wie das Projekt Dunkelfeld bundesweit und hilft mit dass Menschen wie Tobias von ihrer Krankenkasse oder ihrem Psychologen Hilfe statt der oben beschriebenen Antwort (oder schlimmeres) erhalten… Hier meine politischen Forderungen zum Thema.

    Visualisierung von Parteispenden

    Gut: Die Aufbereitung und Visualisierung von Parteispenden.
    Praktischer: Dieses Greasemonkey-Skript, dass ich auf die schnelle zusammengefrickelt habe. Es markiert die FDP und Südwestmetall in Spiegel Online Artikel und gibt eine Warnung aus. Das Ergebnis ist hier zu sehen

    // ==UserScript==
    // @name FDP und Südwestmetall
    // @namespace parteienwatch
    // @include http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,404473,00.html
    // ==/UserScript==
    var b=document.getElementsByTagName("body")[0];
    var SucheFDP = b.innerHTML.indexOf("FDP");
    var SucheSüdwestmetall = b.innerHTML.indexOf("Südwestmetall");
    b.innerHTML = (b.innerHTML).replace( /FDP/, '!Spendenempfängerpartei FDP!' );
    b.innerHTML = (b.innerHTML).replace( /Südwestmetall/, '!Parteispender Südwestmetall!' );
    if((SucheFDP != -1) && (SucheSüdwestmetall != -1)) alert('In diesem Artikel werden die Spendenempfängerpartei FDP und der Parteispender Südwestmetall erwähnt!');

    Der Tod ist ein Meister aus Oberndorf, Deutschland

    Sei es der Drogenkrieg in Mexiko oder die aktuellen Ereignisse in Ägypten, wer ist immer auf Seiten der Sicherheitskräfte mit dabei? Die MP5 und damit Feuerkraft aus Deutschland. Neben der AK47 eine DER wahren Massenvernichtungswaffen weltweit.

    Man kann ja über die NRA-USA lästern soviel man möchte, bei den illegalen Waffenlieferung aus dem Ländle nach Mexiko ist die staatliche Kontrolle in Deutschland auf ihre Art ebenso lasch wie in den Staaten. Sowie wie Bayern und Baden-Württemberg mit einer inkonsequenten Steuerfahndung als Standortvorteil für heimische Unternehmen geworben wird, setzen sich die Damen und Herrn der „wirtschaftkompetenten“ CDU und FDP auch für die Nichtkontrolle der heimischen Kernenergie und eben Rüstungsunternehmen ein. Da wundert es nicht weiter dass sich die Waffenexporte nach Ägypten jüngst verdoppelt haben und das obwohl nicht erst seit einer Woche bekannt ist, dass Mubarak nicht mal ein lupenreiner Demokrat ist…

    Besonders perfide ist hier die Rolle der lokalen reformistischen Gewerkschaften wie der IG Metall Ingolstadt, Zitat IGM-Bevollmächtigter Bernhard Stiedl zur geplanten milliardenschweren Kürzung des Verteidigungsetats: „Wir werden als IG Metall diesem Streichkonzert nicht tatenlos zusehen und deshalb dagegen mobilisieren und zu Aktionen aufrufen“. Liebe IG Metall, tödlich und nicht sozial ist was in der Rüstungsindustrie Arbeit schafft…

    Kapitalismus lässt verhungern

    Telepolis schreibt im Artikel „Der projizierte Hunger„: „Die weltweite Nahrungsmittelproduktion wird in zehn Jahren mit dem Bedarf nicht mehr mithalten können – eine Folge von Klimaerwärmung und Bevölkerungszuwachs“
    Mein Senf: Ja und? Das System lässt verhungern, nicht der Acker der nicht genug produzieren kann. Wie sagte schon Max Horkheimer (führender Kopf der Frankfurter Schule): „Der Hunger allein bietet keinen Anlaß zur Herstellung von Konsumgütern.“ oder Jean Ziegler (Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung): „Jedes Kind, das heute verhungert, wird ermordet“.

    Für ein bedürfnisorientiertes und nicht-kapitalistisches Wachtumskonzept!

    In den wachstumskritischen Debatten um den Green New Deal wie vergangenen Wochenende beim Kongreß Grün.Links.Denken oder vor einigen Wochen bei der GJ Berlin mit Dr. Tadzio Müller wurde eine meiner Meinung nach zentrale Frage nicht ausreichend behandelt: Was ist eigentlich Wachstum?

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    Newsüberblick: Sinnvolle Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie Geheimsache KSK & Fruchtkremfüllung

  • Yeah, echte Jobs – sozialversicherungspflichtig & qualifikationsgerecht in einem nicht magersüchtigen Staat – Vorschlag der Kommunen – Bürgerarbeit soll Langzeitarbeitslose aktivieren
  • Ströbele: Das ist verfassungswidrig! – TF-47 – Guttenbergs geheime Greifertruppe
  • Vergangene und kommende Krisengewinnler besteuern & Militärausgaben kürzen – Der portugiesische Sparweg
  • Wie Geheimgremien bestimmen dass „Fruchtkremfüllungen“ keine Früchte enthalten muss und aus Formfleisch „Schinken wird. – Geheimsache Fruchtkremfüllung
  • Post für kontakt@maggi.de

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    seit Jahren bin ich eine treue Kundin von Ihnen. Mindestens ebenso lange kaufe ich regelmäßig die Tomatensoße in der Doppelpackung.
    Da ich Vegetarierin bin war diese Soße auch immer eine gute Alternative für mich, da sie fleischlos war. Seit ein paar Wochen ist die Soße allerdings, zumindest laut Zutatenliste, nicht mehr fleischlos.
    Meine Frage an Sie: Warum ist es nicht möglich die Soße weiterhin fleischlos zu produzieren? Sie hat immer wunderbar geschmeckt! Das Speckfett verdirbt meiner Meinung nach nur den Geschmack (und ist zudem ungesund)!
    Kann ich die fünf bereits gekauften Doppelpacks bei Ihnen umtauschen? Ich bin einfach ncith davon ausgegangen, dass eine so sinnlose und schädigende Änderung bei den Zutaten vorgenommen wird und habe wie immer auf Vorrat gekauft.

    Vielen Dank für Ihre Antwort schon im Voraus.

    Mit freundlichen Grüßen
    Swantje