Cannabis als Medizin

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Grundlagen: Cannabis als Medizin – 12 Seiten kompakte und gute Informationen

Neuigkeiten:
An die Mitglieder des Forums auf der Webseite der ACM (cannabis-med.org)

Hallo,

ich möchte den Forumsteilnehmern eine schriftliche Frage des drogenpolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. med. Harald Terpe, an die Bundesregierung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, sowie die Antwort der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marion Caspers-Merk, zur Kenntnis geben.

Offensichtlich ist das von gesundem Menschenverstand geprägte Urteil Frau Caspers-Merk recht unangenehm. Ich möchte daher weiterhin dazu anregen, möglichst viele Anträge an das BfArM zu stellen. Sollte es dem BfArM zu aufwändig werden, jeden Antrag einzeln sorgfältig zu prüfen, so könnte sich das Bundesgesundheitsministerium als aufsichtsführende Behörde genötigt fühlen, eine mit dem Urteil in Übereinstimmung zu bringende generelle politische Lösung zu forcieren. Immerhin – darin sollte an dieser Stelle erinnert werden – steht die bisherige Rechtsauffassung der Bundesregierung und des BfArM nicht nur im Widerspruch zu der des Bundesverwaltungsgerichts, sondern auch der des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2000.

Viele Grüße

Dr. Franjo Grotenhermen

Auszug aus Bundestagsdrucksache 16/613

Abgeordneter Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungspraxis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 3 des Betäubungsmittelgesetzes (BVerwG 3 C 17.04)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk vom 6. Februar 2006
Mit dem o. g. Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2004 geändert und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 4. August 2000 und des Widerspruchsbescheids verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erlaubnis zum Erwerb von Cannabis zu medizinischen Zwecken erneut zu bescheiden. Die Bundesregierung hat ebenso wie das beklagte BfArM in dem Verfahren eine Rechtsauffassung zur Auslegung des § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz vertreten, die das BVerwG nicht teilt. Insbesondere hat die Bundesregierung das Merkmal des öffentlichen Interesses anders ausgelegt, als es das BVerwG tut. Die Verwaltung, insbesondere das BfArM, ist an die höchstrichterliche Entscheidung gebunden und wird sie bei der erneuten Prüfung des Antrags berücksichtigen.

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